Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Versandkosten
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Haftungsausschluss für fremde Links
§ 12 Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
§ 13 Urheber- und Bildrechte
§ 14 Beanstandung und Garantie
§ 15 Beachtung bei Transportschäden
§ 16 Schadensersatz bei Nichtabnahme
§ 17 Rückgaben
§ 18 Rücksendungen
§ 19 Gesetzliche Bestimmung
§ 20 Datenschutz
§ 21 Sonstiges
§ 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 23 Schlussbestimmung

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) von handyhuellen-24.de, Inh. Rene Müller (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Angebote in unserem Online Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

2.2 Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben.

2.3 Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird nicht gleichzeitig die Annahme des Angebots erklärt und ein Kaufvertrag damit abgeschlossen. Erst mit Zusendung der Ware erfolgt die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.

2.4 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

§ 4 Versandkosten

4.1 Versandkosten
Die Versandkosten (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) richten sich nach dem jeweiligen Lieferland. Wir unterscheiden allgemein zwischen zwei verschiedenen Lieferzonen.

4.2 Versandkosten Deutschland
Die Versand- und Verpackungskosten innerhalb Deutschlands betragen 1,90€.

Ab einem Warenwert von 25€ versenden wir innerhalb Deutschlands kostenfrei. Lieferzeit: 1 - 3 Werktage.

4.3 Versandkosten Österreich
Die Versand- und Verpackungskosten nach Österreich betragen 2,95€. Lieferzeit: 1 - 4 Werktage.

§ 5 Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Ware ist nach Abschluss der Bestellung im Voraus zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Paypal, Amazon Payments oder Klarna Payments.

6.1 Vorkasse / Banküberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Sollte kein Vertrag gemäß § 2 dieser AGB zustande kommen, werden eventuelle Vorauszahlungen umgehend rückerstattet.

6.2 Paypal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

6.3 Amazon Payments

Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxemburg, unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/Privatkunden/Nutzungsvereinbarung-Richtlinien/Nutzungsvereinbarung.

6.4 Klarna Payments

In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die Rechnungsbedingungen Rechnungskauf für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier und für Lieferungen nach Österreich hier.

Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.

Sofort: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

Lastschrift: Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware. Der Zeitpunkt wird Ihnen per E-Mail mitgeteilt.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie hier und für Österreich hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmung Deutschland/ Österreich behandelt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

8.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (handyhuellen-24, Inh. Rene Müller, Kohlenstr. 32a, 04107 Leipzig, Tel.: +49 (0) 9152 / 92 16 19, Fax: + 49 (0) 341 698 261 3, E-Mail: info@handyhuellen-24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

8.2 Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Alternativ können Sie auch ganz einfach eine Mail oder Fax senden mit Ihrem Widerruf.

An

handyhuellen-24
Kohlenstr. 32a
04107 Leipzig
Deutschland
Fax: + 49 (0) 341 698 261 3
E-Mail: info@handyhuellen-24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

8.3 Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen, bieten wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen an. Während der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten nur die gesetzlichen Regeln und Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das freiwillige Rückgaberecht nicht berührt

§ 9 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Kaufsache selbst entstanden sind; insbesondere wird eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers ausgeschlossen.

10.2 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Insbesondere für Schäden, die durch das in Betrieb nehmen unserer Produkte (Anbringen an Gerät, Abnehmen vom Gerät, u.ä.) fahrlässig von Ihnen herbeigeführt werden, schließen wir jegliche Haftung aus.

10.3 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Mangelanzeige an auf unsere Kosten zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

§ 11 Haftungsausschluss für fremde Links

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§ 12 Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

12.1 Sie tragen für die von Ihnen via Upload-Funktion in Auftrag gegebenen Druckinhalte die alleinige Verantwortung. Sie versichern dem Verkäufer gegenüber, dass Sie für die von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte an den verwendeten Bildern, Motiven und Marken besitzen. Zudem versichern Sie, keinerlei Persönlichkeits- und Namenrechtsverletzungen zu begehen sowie keinerlei extremistische Inhalte, die vom Gesetzgeber als verboten eingestuft werden, zu übermitteln.

12.2 Sie haften uns gegenüber für alle von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte bezüglich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere dem Urheber- und Markenrecht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Dritte Ihnen gegenüber im Falle einer solchen Schutzrechtsverletzung erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.

12.3 Mit Erteilung des Auftrages versichern Sie, dass die Druckinhalte nicht gegen die in Punkt (12.1) genannten Rechte und Strafgesetze verstoßen. Soweit Sie eine Pflichtverletzung zu vertreten haben, bestätigen Sie mit Erteilung des Auftrages zudem, dass Sie uns im Falle einer Verletzung der genannten Rechte von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei stellen sowie den uns entstandenen Schaden vollumfänglich erstatten.

§ 13 Urheber- und Bildrechte

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

§ 14 Beanstandung und Garantie

Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen zehn Tage nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einem vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware abzunehmen und sachgemäß zu lagern. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen, und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte oder auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Garantie übernehmen. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen, Mangelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen noch gegen uns zu. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Garantie ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte.

§ 15 Beachtung bei Transportschäden

15.1 Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Zulieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.

15.2 Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.

15.3 In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.

§ 16 Schadensersatz bei Nichtabnahme

Nimmt der Besteller abredewidrig aus irgendwelchen Gründen die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.

§ 17 Rückgaben

Die von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Sonderbestellungen/Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.

§ 18 Rücksendungen

Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder gar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.

§ 19 Gesetzliche Bestimmung

Für alle bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetzt (TKG), das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) und die Verordnung über die Konformitätsbewertung, Kennzeichnung, Zulassung und das Inverkehrbringen von Telekommunikationseinrichtungen (TKZU/V), sind unbedingt zu beachten. Es gehört zu den Obliegenheiten des Käufers, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsmarktes vertraut zu machen. Der Verkäufer geht daher davon aus, dass der Käufer die gesetzlichen Bestimmungen kennt. Der Käufer ist verpflichtet, beim Weiterverkauf seine Kunden über gesetzlich bestehende Einschränkungen in Nutzung und Verwendung zu informieren. Für Folge- oder sonstige Schäden, die durch lückenhafte oder falsche Information dem Käufer entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Ebenso für falsche oder lückenhafte Information des Käufers seinem Abnehmer/Kunden gegenüber. Generell obliegt dem Käufer die Pflicht, seinem Abnehmer/Kunden über die Verwendbarkeit und Einsatzmöglichkeit der Geräte und vor allem über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen vollständig und umfassend zu informieren.

§ 20 Datenschutz

Die Auftragsabwicklung durch den Verkäufer erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Sie erteilen hiermit dem Verkäufer Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Die erhobenen Daten werden nur in dem Umfang gespeichert wie sie notwendig sind, um die vertragsgegenständliche Leistung zu erfüllen. Insofern verweist der Verkäufer auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen.

§ 21 Sonstiges

Jedes Produkt wurde bei der Aufnahme mit einem Smartphone-Dummy und ggf. weiteren Gegenständen abgebildet. Dies ermöglicht es dem Betrachter, die Kompatibilität, Funktionalität und die Eigenschaften des Produktes besser nachzuvollziehen. Der Smartphone-Dummy und ggf. weitere abgebildete Gegenstände sind nicht im Lieferumfang enthalten.

§ 22 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Leipzig als Gerichtstand als vereinbart. Erfüllungsort ist Leipzig.

§ 23 Schlussbestimmung

23.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

23.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

23.3 Der Kaufvertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. Deutsch ist Vertragssprache.

23.4 Sofern Sie Unternehmer sind oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder Sie Ihren Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Stand: 29.01.2018